OpenParable
Skip to content
← Back to skills

Bwbes Dienstzeitversorgung

Others
bwbes-dienstzeitversorgung

Bwbes Dienstzeitversorgung is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Dienstzeitversorgung und Berufsförderungsdienst in Bundeswehrrecht und Wehrrecht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

View on GitHub ↗
QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/bundeswehrrecht-wehrrecht/skills/bwbes-dienstzeitversorgung/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/bwbes-dienstzeitversorgung, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Dienstzeitversorgung und Berufsförderungsdienst

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Dienstzeitversorgung und Berufsförderungsdienst

  • Normen-/Quellenanker: SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
  • Entscheidende Weiche: Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
  • Arbeitsprodukt: Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

Fachlicher Kontext

Soldaten auf Zeit erhalten nach Entlassung Übergangsgebührnisse (§ 5 SVG) und haben Anspruch auf Berufsförderung (BFD). Berufssoldaten erhalten ab bestimmten Dienstzeiten Ruhegehalt (§§ 13 ff. SVG).

Die Verzahnung mit GRV und Versorgungsausgleich bei Scheidung ist komplex.

Einschlägige Normen und Quellen

  • §§ 1–26 SVG — Dienstzeitversorgung
  • § 5 SVG — Übergangsgebührnisse (SaZ)
  • § 9 SVG — Übergangsbeihilfe
  • §§ 39–48 SVG — Berufsförderungsdienst
  • § 26a SVG — Erhöhung bei WDB
  • SGB VI — Rentenrecht (Schnittstelle)

Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

  • SaZ oder Berufssoldat? Wie lange Dienstzeit?
  • Wann endet/endete das Dienstverhältnis?
  • Übergangsgebührnisse beantragt?
  • BFD in Anspruch genommen?
  • Streit über Dauer, Höhe oder Anrechnung?
  • Wehrdienstbeschädigung (WDB-Zuschlag)?

Prüf- und Arbeitslogik

Schritt 1 — Übergangsgebührnisse § 5 SVG

Anspruch: SaZ nach mind. 4-jähriger Dienstzeit. Dauer: 1–5 Jahre abhängig von Dienstzeit. Höhe: 75% letztes Grundgehalt. Wegfall/Anrechnung bei Erwerbstätigkeit § 5 Abs. 6 SVG.

Schritt 2 — Übergangsbeihilfe § 9 SVG

Einmalzahlung bei Entlassung nach mind. 4 Jahren. Höhe gestaffelt nach Dienstjahren. Nicht voll kumulierbar mit Übergangsgebührnissen.

Schritt 3 — Berufsförderungsdienst §§ 39–48 SVG

Anspruch ab 4 Jahren SaZ. Leistungen: Schulbildung, Berufsausbildung, Studium, Umschulung. Fristen: Antrag innerhalb bestimmter Frist nach Entlassung. BFD-Fördermittel, Unterhaltsbeihilfe.

Schritt 4 — Rentenrecht und Versorgungsausgleich

SaZ: Pflichtbeitragszeiten GRV (§ 3 SGB VI). BeruSold: kein paralleler GRV-Anspruch (§ 55 SVG). Versorgungsausgleich Scheidung: militärische Versorgung fließt ein.

Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

  • Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)

  • Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten

  • Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch

  • Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)

  • Dokumentenanforderungsliste

  • Nächster Schritt mit konkreter Frist

  • Tabelle: Übergangsgebührnisse nach Dienstzeit (Dauer und Höhe)

  • Checkliste: Unterlagen BFD-Antrag

  • Prüfschema: Pensionsanspruch Berufssoldat § 13 SVG

Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

  • Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
  • Offene Tatsachen als [offen: ...] markiert?
  • Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
  • Beweislastverteilung geklärt?
  • Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?