Beweissicherung Am Versammlungstag
Othersbeweissicherung-am-versammlungstagBeweissicherung Am Versammlungstag is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um Wer später Recht will, braucht Fakten in Versammlungsrecht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.
QUICK START
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/versammlungsrecht/skills/beweissicherung-am-versammlungstag/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/beweissicherung-am-versammlungstag, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
Wer später Recht will, braucht Fakten
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: VersG Bund / Länder, GG Art. 8, BVerfGE 69, 315 (Brokdorf), BVerfGE 122, 342, VwGO §§ 80, 123 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Plane neutrale Beobachter, Fotos von Lage und Schildern, Zeitstempel, Screenshots, Durchsagen, Kooperationsgespräche und Zeugenlisten.
Kaltstartfragen
- In welchem Bundesland und an welchem genauen Ort soll die Versammlung stattfinden?
- Geht es um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Innenversammlung, eine private Zusammenkunft oder eine Mischform?
- Wann soll die Versammlung stattfinden und wann soll oder wurde sie öffentlich bekannt gemacht?
- Welche Behörde, Polizei, E-Mail, Onlineformular oder welcher Bescheid liegt bereits vor?
- Was ist das konkrete Ziel: Anzeige erstellen, Behördeneinwand beantworten, Auflage prüfen, Eilantrag vorbereiten oder Durchführung absichern?
Smartphone- Und Video-Beweissicherung
- Dokumentiere öffentliche Amtshandlungen ruhig, aus Abstand und ohne die Maßnahme zu stören.
- Halte Uhrzeit, Ort, Polizeieinheit, sichtbare Anordnung, Durchsage, Zeugen und Dateiname zusammen fest.
- Sichere Originaldateien unverändert; erst Arbeitskopien schneiden, verpixeln oder transkribieren.
- Weise Teams darauf hin: fremde Gesichter, verletzte Personen, Kinder und Personalien nicht ungeprüft posten.
- Wenn eine Tonaufnahme wegen § 201 StGB problematisiert wird, rekonstruiere sofort: Wer sprach, wie laut, an wen, wer konnte mithören, war es eine öffentliche Einsatzanordnung oder ein vertrauliches Gespräch?
- Bei Wegnahme oder Löschaufforderung: nichts freiwillig löschen; Anordnung, Rechtsgrundlage, Zeugen und Gerätedaten dokumentieren.
Rechtslogik
- Ausgangspunkt ist Art. 8 GG: friedliche Versammlung ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis.
- Für Versammlungen unter freiem Himmel greifen Bundes- oder Landesversammlungsgesetze; die Anzeige ist keine Genehmigung.
- Beschränkungen brauchen eine tragfähige Rechtsgrundlage, konkrete Tatsachen, unmittelbare Gefahr und Verhältnismäßigkeit.
- Kooperation ist sinnvoll, aber kein Verzicht auf Ort, Zeit, Thema oder Modalitäten der Versammlung.
Qualitätsgate
- Wurde das richtige Landesrecht verwendet?
- Ist die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle konkret benannt?
- Sind Frist, Bekanntgabe und Eil- oder Spontanfall sauber getrennt?
- Werden Grundrechtsposition und praktische Sicherheitsbelange zusammen gedacht?
- Sind alle Formulierungen knapp, belegbar und ohne unnötige Selbstbeschränkung?
Quellen- und Aktualitätsregel
- Bundesrecht und Landesrecht live prüfen; im Zweifel zuerst
offizielle-quellen-livecheckverwenden. - Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Bei Behördenformularen immer die konkrete Stadt, den Landkreis oder das Land prüfen, weil Zuständigkeit und Portale stark abweichen.