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Betriebsfeier Content Und Datenschutz

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Betriebsfeier Content Und Datenschutz is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Influencer-Recht: Betriebsfeier, Content und Datenschutz in Influencer-Recht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

View on GitHub ↗
QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/influencer-recht/skills/betriebsfeier-content-und-datenschutz/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/betriebsfeier-content-und-datenschutz, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Influencer-Recht: Betriebsfeier, Content und Datenschutz

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Fotos und Videos von Betriebsfeiern und internen Events unterliegen besonderen Regeln:

  • § 22 KUG: Mitarbeiterfotos erfordern Einwilligung; Ausnahme: § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG – Versammlungen (Betriebsfeiern können darunter fallen, wenn Fokus auf Gruppe, nicht Einzelperson).
  • DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a: Einwilligung als Rechtsgrundlage für Mitarbeiterfotos; freiwillig und jederzeit widerrufbar.
  • § 26 BDSG: Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis; Fotos von Mitarbeitern = Verarbeitung personenbezogener Daten.
  • § 23 KUG Nr. 3: Personengruppen – wenn Einzelperson nicht im Vordergrund steht, kann Einwilligung entbehrlich sein.
  • § 823 BGB: Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos ohne Einwilligung → PersR-Verletzung.
  • Arbeitsrecht: Betriebsfeier als Arbeitszeit-Verlängerung; Unfall bei Betriebsfeier → ggf. Arbeitsunfall.

Einwilligungs-Matrix Betriebsfeier

SituationEinwilligung nötig?
Gruppenfoto ohne identifizierbare EinzelpersonEntbehrlich (§ 23 Nr. 3 KUG)
Einzelperson deutlich im FokusJa (§ 22 KUG)
Internes IntranetGgf. § 26 BDSG – Einwilligung
Öffentliche Social MediaJa, ausdrückliche Einwilligung
Brand-Deal-Foto mit MitarbeiternJa + Nutzungsrechtsvereinbarung

Kaltstart-Fragen (6)

  1. Sollen Fotos intern (Intranet) oder öffentlich (Social Media, Unternehmens-Account) veröffentlicht werden?
  2. Sind Einzel-Mitarbeiter deutlich erkennbar abgebildet?
  3. Gibt es eine Vorab-Einwilligungserklärung für alle Teilnehmer?
  4. Hat der Betriebsrat der Bildverarbeitung zugestimmt?
  5. Werden Fotos auch für Werbematerial (Stellenanzeigen, Brand Content) genutzt?
  6. Gewünschtes Ergebnis: Einwilligungsformular, DSGVO-Check oder Nutzungsrechtsregelung?

Prüfprogramm

  • Einzelperson vs. Gruppe: Wenn Einzelperson im Vordergrund → § 22 KUG-Einwilligung.
  • DSGVO: Fotos auf Social Media = öffentlich → höhere Anforderungen.
  • Einwilligung freiwillig: Kein Zwang auf Betriebsfeier; separate Einwilligung, keine AGB-Koppelung.
  • Widerruf: Einwilligung jederzeit widerrufbar; Löschpflicht bei Widerruf (Art. 17 DSGVO).
  • Nutzungsrechte: Fotos für Werbung → separate Vereinbarung mit Mitarbeitern.
  • Betriebsrat: Bei systematischer Bildverarbeitung von Mitarbeitern → § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Typische Fallen

  • Einwilligung zu Beginn der Feier pauschal für alles → DSGVO: zu unbestimmt.
  • Fotos ins Firmen-Instagram ohne einzelne Rückfragen → § 22 KUG-Risiko.
  • Dritte (Catering-Personal) auf Fotos ohne Einwilligung.
  • Widerruf nach Veröffentlichung nicht beachtet → DSGVO-Beschwerde.

Normen und Quellen

Output-Formate

  • Einwilligungsformular Betriebsfoto
  • DSGVO-konformer Aushang für Veranstaltungen
  • Betriebsrats-Information (§ 87 BetrVG)
  • Fotoverwendungs-Protokoll