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Betreiber Deployer Pflichten Art 26

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Betreiber Deployer Pflichten Art 26 is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Betreiber-Pflichten (Deployer) — Art. 26 und 27 europäischer Technikregulierungsrahmen in europäischem Technikregulierungsrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt. Auswahlstichwort: Betreiber Deployer Pflichten Art 26; Arbeitsfeld: europäischem Technikregulierungsrecht.

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QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/betreiber-deployer-pflichten-art-26/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/betreiber-deployer-pflichten-art-26, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Betreiber-Pflichten (Deployer) — Art. 26 und 27 KI-VO

Pflicht 1 — Bestimmungsgemäße Verwendung

Betreiber müssen Hochrisiko-KI-Systeme nach der Gebrauchsanweisung des Anbieters verwenden.

Prüffragen:

  • Liegt die Gebrauchsanweisung vor und ist sie intern umgesetzt?
  • Ist der interne Use Case vom Anbieterzweck gedeckt?
  • Werden Prompt-Vorlagen, Workflows, Rollenrechte oder Schnittstellen so gestaltet, dass keine unzulässige Zweckänderung entsteht?
  • Gibt es ein Freigabeverfahren für neue KI-Use-Cases?

Sonderthema — Mitarbeiter nutzen ein allgemeines KI-Tool hochriskant

Wenn Mitarbeiter ein allgemeines Tool entgegen der Zweckbestimmung für Personal, Kredit, Bildung, Verwaltung, Justiz oder andere Anhang-III-Kontexte einsetzen, prüfe die Organisationsverantwortung:

BefundEinordnung
Klare Richtlinie, Schulung, Rollenrechte, Logging, Sperren; isolierter VerstoßCompliance-/Incident-Thema; Nutzung beenden, dokumentieren, nachschulen, ggf. Daten/Output entfernen
Fachabteilung nutzt es wiederholt und Führung weiß davontatsächlicher Betreiberzweck kann kippen; hochrisiko-art-6-abs-2-anhang-iii neu prüfen
Tool ist technisch offen und Hochrisiko-Nutzung naheliegendvorhersehbarer Fehlgebrauch; Kontrollen, Warnungen, Freigaben und Re-Evaluation erforderlich
Betreiber ändert Zweck oder System wesentlichanbieter-werden-art-25 prüfen; Anbieterpflichten können ausgelöst werden

Mindestmaßnahmen:

  • KI-Richtlinie mit erlaubten und verbotenen Use Cases
  • KI-Kompetenz/Schulung nach Art. 4
  • Rollen- und Zugriffskonzept für sensible Bereiche
  • Prompt- und Datenklassifizierungsregeln
  • Logging/Audit für sensible Workflows
  • Freigabeprozess für neue KI-Use-Cases
  • Re-Evaluation bei Zweckänderung, Modellwechsel, neuer Integration oder auffälliger Nutzung

Pflicht 2 — Menschliche Aufsicht

Betreiber müssen die vom Anbieter vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen tatsächlich umsetzen.

Prüffragen:

  • Sind Aufsichtspersonen benannt und geschult?
  • Können sie Output verstehen, kritisch prüfen, übersteuern oder stoppen?
  • Ist Aufsicht mehr als nur formale Abzeichnung?
  • Gibt es Eskalationsregeln bei Fehlern, Bias, Halluzinationen, Drift oder ungewöhnlichen Outputs?

Pflicht 3 — Eingabedaten und Nutzungskontext

Wenn Betreiber Eingabedaten kontrollieren, müssen diese relevant und repräsentativ für den vorgesehenen Zweck sein.

Prüffragen:

  • Welche Eingabedaten werden vom Betreiber bereitgestellt?
  • Sind personenbezogene, vertrauliche oder besondere Daten betroffen?
  • Sind die Daten zweckgeeignet und aktuell?
  • Wird verhindert, dass Mitarbeiter sensible Personal-, Kredit-, Gesundheits- oder Justizdaten in allgemeine Tools eingeben?

Pflicht 4 — Protokolle und Nachvollziehbarkeit

Betreiber müssen Protokolle nach Maßgabe der KI-VO und anderer Rechtsvorschriften aufbewahren.

Prüffragen:

  • Welche Logs erzeugt das System?
  • Sind Prompt, Eingabe, Output, Nutzer, Zeitpunkt, Version und Entscheidungspfad nachvollziehbar?
  • Wie werden Datenschutz, Geheimnisschutz und Löschpflichten berücksichtigt?
  • Können Off-label-Nutzungen erkannt werden?

Pflicht 5 — Überwachung, Meldung und Unterbrechung

Betreiber müssen bei ernsthaften Risiken, Fehlfunktionen oder schwerwiegenden Vorfällen reagieren und ggf. Anbieter sowie Behörden informieren.

Prüffragen:

  • Gibt es ein Verfahren für Incidents und Near Misses?
  • Wer entscheidet über Pausierung des Systems?
  • Werden Outputs korrigiert, zurückgenommen oder betroffene Personen informiert?
  • Ist marktueberwachung-meldung-vorfaelle-art-72-bis-79 einzuschalten?

Pflicht 6 — Informationspflicht gegenüber Betroffenen

Wenn ein Hochrisiko-KI-System für Entscheidungen gegenüber natürlichen Personen eingesetzt wird, ist transparent zu machen, dass KI beteiligt ist, soweit dies nicht ohnehin offensichtlich ist oder spezieller geregelt ist.

Prüffragen:

  • Wer ist betroffen?
  • Welche Entscheidung oder Vorbereitung wird beeinflusst?
  • Welche Information erhält die Person?
  • Gibt es Rechte auf Auskunft, menschliche Überprüfung oder Beschwerde nach KI-VO, DSGVO oder Fachrecht?

Grundrechte-Folgenabschätzung — Art. 27 KI-VO

Prüfe Art. 27 insbesondere bei:

  • öffentlichen Stellen
  • privaten Betreibern, soweit sie Hochrisiko-KI für bestimmte wesentliche Dienste einsetzen
  • Konstellationen mit Beschäftigung, Bildung, Kredit, Versicherung, Sozialleistungen, Justiznähe oder sonstiger Machtasymmetrie

Inhalt:

  • Beschreibung des Systems und Zwecks
  • betroffene Personen/Gruppen
  • Nutzungsfrequenz und Dauer
  • Risiken für Grundrechte
  • menschliche Aufsicht und Abhilfemaßnahmen
  • Daten- und Governance-Konzept
  • Verbindung zur DSGVO-Datenschutz-Folgenabschätzung

Output-Template — Betreiber-Compliance-Check

BETREIBER-COMPLIANCE-CHECK ART. 26/27 KI-VO
Datum: [DATUM]
System: [NAME]
Betreiber: [NAME]
Risikoklasse: [HOCHRISIKO / UNKLAR / ALLGEMEINES GPAI-SYSTEM]

1. Zweck und Gebrauchsanweisung
[Anbieterzweck, interner Zweck, Abweichungen]

2. Off-label-/Fehlgebrauchsrisiko
[isolierter Verstoß / vorhersehbarer Fehlgebrauch / geduldete Hochrisiko-Nutzung / Zweckänderung]
[Maßnahmen: Richtlinie, Schulung, Sperren, Logging, Freigabe]

3. Art. 26-Pflichten
- bestimmungsgemäße Verwendung: [...]
- menschliche Aufsicht: [...]
- Eingabedaten: [...]
- Protokolle: [...]
- Überwachung/Vorfälle: [...]
- Information Betroffener: [...]

4. Art. 27 Grundrechte-Folgenabschätzung
[erforderlich / nicht erforderlich / offen]
[Begründung]

5. Anbieterwerden Art. 25
[Risiko ja/nein/offen]

6. Nächste Skills
[hochrisiko-art-6-abs-2-anhang-iii / anbieter-werden-art-25 / output-betreiber-checkliste-und-folgenabschaetzung / marktueberwachung-meldung-vorfaelle-art-72-bis-79]

Quellen- und Aktualitätshinweis

Stand: 07/2026. Maßgeblich sind Art. 3 Nr. 4, Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 23, Art. 4, Art. 25, Art. 26 und Art. 27 KI-VO. Keine Rechtsberatung.