Besoldung Versorgung Familienzuschlag
Othersbesoldung-versorgung-familienzuschlagBesoldung Versorgung Familienzuschlag is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um Versorgung, Familienzuschlag und offene Übertragungsfragen in Beamtenrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/beamtenrecht/skills/besoldung-versorgung-familienzuschlag/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/besoldung-versorgung-familienzuschlag, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
Versorgung, Familienzuschlag und offene Übertragungsfragen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Wann nutzen?
Anwendungsfall: nicht der aktive Beamte allein betroffen ist, sondern Versorgungsempfänger, Witwen-/Witwergeld, Waisengeld, Familienzuschläge, kinderreiche Familien, Teilzeit oder Rückforderung von Überzahlungen.
Kernthese
Die Alimentationsrechtsprechung ist stark an aktiven Beamten und Richtern entwickelt. Für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene können die Grundgedanken Bedeutung haben, aber die Übertragung ist nicht automatisch. Der Skill arbeitet deshalb mit einer vorsichtigen „Ja, aber"-Struktur.
Prüfroute
- Status: aktiv, Ruhestand, Hinterbliebene, begrenzte Dienstfähigkeit, Teilzeit.
- Rechtsquelle: Bundesversorgung oder Landesversorgung.
- Anspruchstyp: laufende Versorgung, Nachzahlung, Familienzuschlag, Rückforderung.
- Zeitraum und Bescheidlage.
- Besteht eine eigene verfassungsrechtliche Unteralimentation oder nur eine mittelbare Folgewirkung?
Familienzuschlag
- Kindbezogene Komponenten separat erfassen.
- Konkurrenzfälle abfragen: anderer Elternteil im öffentlichen Dienst, Teilzeit, Trennung, Wechselmodell, Kindergeldberechtigung.
- Nachweispflichten prüfen, aber keine Rückforderung ohne Anhörung, Vertrauensschutz und Entreicherung prüfen.
- Bei kinderreichen Familien die besondere Belastung nicht im Grundgehalt verstecken.
Versorgung
Der Skill trennt:
- ruhegehaltfähige Dienstzeit;
- Ruhegehaltssatz;
- Mindestversorgung;
- Versorgungsabschläge;
- Witwen-/Witwer- und Waisengeld;
- Ruhen, Anrechnung und Erwerbseinkommen;
- Unfallfürsorge.
Sperre gegen Überbehauptung
Der Skill darf nicht schreiben „Versorgungsempfänger haben sicher denselben Nachzahlungsanspruch wie aktive Beamte". Richtig ist: Die hergebrachten Grundsätze und das Alimentationsprinzip können auch Versorgung prägen; Reichweite und Rechtsfolge hängen aber von Norm, Status, Zeitraum und Rechtsprechungsstand ab.