Besichtigung Beschlagnahme Und Beweissicherung
Othersbesichtigung-beschlagnahme-und-beweissicherungBesichtigung Beschlagnahme Und Beweissicherung is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um Besichtigung Beschlagnahme Und Beweissicherung in gebrauchsmusterrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert eine Beweislast- und Substantiierungsmatrix.
QUICK START
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/gebrauchsmusterrecht/skills/besichtigung-beschlagnahme-und-beweissicherung/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/besichtigung-beschlagnahme-und-beweissicherung, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
Besichtigung Beschlagnahme Und Beweissicherung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Neuheitsschonfrist von sechs Monaten nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 3 GebrMG; Abzweigung nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 3 GebrMG bis zwei Monate nach dem Ende des Erledigungsmonats, höchstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung; Schutzdauer und Aufrechterhaltungsgebühren nach Paragraf 23 GebrMG; Löschungsgründe nach Paragraf 15 und schriftlicher Löschungsantrag nach Paragraf 16 GebrMG.
- Tragende Normen verifizieren: Schutzfähigkeit nach Paragrafen 1 bis 3 GebrMG, Anmeldung und Abzweigung nach Paragrafen 4 und 5, Recherche nach Paragraf 7, Schutzwirkung und Schutzbereich nach Paragrafen 11 bis 14, Löschung nach Paragrafen 15 bis 18, Schutzdauer nach Paragraf 23 sowie Verletzungsfolgen nach Paragrafen 24 bis 24c GebrMG. Vorschriften des PatG nur bei einer ausdrücklichen Verweisung oder einer eigenständigen Patentfrage heranziehen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA-Gebrauchsmusterstelle, BPatG-Beschwerdesenat, LG (Verletzungsklage).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Gebrauchsmusteranmeldung, Schutzschrift, Löschungsantrag, Verletzungsklage, Recherchebericht, Schutzfähigkeitsgutachten, Abzweigungserklärung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Wann dieser Skill hilft
Eine mutmaßliche Gebrauchsmusterverletzung lässt sich nicht allein aus Werbefotos oder Datenblättern beweisen.
Prüfpunkte
- Produkt, Anspruchsmerkmale, Beweisziel und Gegnerrolle konkret erfassen.
- Testkauf, Musterverwahrung, Fotos, Messprotokoll, Laborbericht und Zeugen sauber dokumentieren.
- Geheimnisschutz des Gegners und eigene Geheimhaltungsinteressen mitdenken.
- Technische Analyse und anwaltliche Bewertung trennen.
- Vor eiligen Maßnahmen Rechtsbestand und Registerstand prüfen.
Quellen-Hardening
- Normen, Amtsinformationen, Registerdaten, Formulare, Gebühren und Fristen vor belastbarer Ausgabe live in den offiziellen Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle verwenden.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Ausländisches Recht nur als Struktur, Risiko- und Local-Counsel-Briefing ausgeben, wenn keine aktuelle lokale Prüfung vorliegt.