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Beschlussvorlagen Partei Bewerberzustimmung

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Beschlussvorlagen Partei Bewerberzustimmung is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Beschlussvorlagen Partei in Parteienrecht und Parteiorganisation geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. Auswahlstichwort: Beschlussvorlagen Partei Bewerberzustimmung; Arbeitsfeld: Parteienrecht und Parteiorganisation.

View on GitHub ↗
QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/parteienrecht-parteiorganisation/skills/beschlussvorlagen-partei-bewerberzustimmung/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/beschlussvorlagen-partei-bewerberzustimmung, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Beschlussvorlagen Partei

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PartG § 23 Rechenschaftsbericht bis 30.09. Folgejahr, § 19a Antrag staatliche Mittel bis 31.01., BWahlG § 18 Beteiligungsanzeige 97. Tag vor Wahl, § 21 Aufstellungsversammlung 32. Tag vor Wahl.
  • Tragende Normen verifizieren: GG Art. 21, PartG §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 18, 23, 23a, 24, 25, 26, 31a-d, EuPartV (VO 1141/2014), BWahlG, EuWG, AbgG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Parteivorstand, Bundestagsverwaltung (Parteienfinanzierung), Bundeswahlleiter, EU-Behörde für europäische politische Parteien, Schiedsgericht der Partei, Mitglied, BVerfG (Parteiverbot Art. 21 GG).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Parteisatzung, Rechenschaftsbericht, Mitgliederliste, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschlag, Schiedsgerichtsentscheid, Parteitagsprotokoll, Spendenbescheinigung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Einstieg

Wenn ein Dokument vorliegt, lies zuerst das Dokument. Frage höchstens vier Punkte nach:

  1. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation?
  2. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum?
  3. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband oder welche Wahlstelle handelt?
  4. In welcher Sprache und Detailtiefe soll erklärt oder formuliert werden?

Arbeitsworkflow

  1. Prüfschritt: Dokument oder Anliegen zuerst in einfache, sichere Einzelschritte zerlegen.
  2. Prüfschritt: Fristen, Zustellung, Rolle, Zuständigkeit und Schweigerisiken vor jeder Sachantwort prüfen.
  3. Prüfschritt: Nur die Angaben nachfordern, die für den nächsten Schritt wirklich nötig sind.
  4. Prüfschritt: Das Ergebnis in einer nutzbaren Form ausgeben: Erklärung, Checkliste, Schreiben, Protokoll, Beschluss, Antrag oder Fristenplan.

Beschlussvorlagen — Pflichtbestandteile

  • Antragsteller: Person/Gremium nach Satzung antragsberechtigt; Antragsfrist (oft 4–6 Wochen vor Parteitag).
  • Beschlussgegenstand: Eindeutig, vollständig, anhand der Satzung subsumiert (Personenwahl § 17 PartG, Sachantrag, Satzungsänderung, Geschäftsordnung).
  • Mehrheitsmaßstab: Einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Standard); Satzungsänderung regelmäßig 2/3-Mehrheit (Satzung prüfen); Auflösung/Verschmelzung 2/3 oder qualifizierte Mehrheit; Personenwahl geheim § 15 Abs. 2 PartG.
  • Begründung: Knapp, sachlich, ohne unzulässige Pauschal-Wertungen; bei Personalentscheidungen Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) beachten.
  • Ladung und Antragsfrist: Satzungsgemäß (i. d. R. mindestens 2–4 Wochen); Antragstellung bis zur Antragsfrist; Initiativanträge i. d. R. nur mit Unterstützungsquorum (Satzung prüfen, häufig 5–10 % der Anwesenden).
  • Abstimmungsmodus: Geheim für Personenwahl (§ 15 Abs. 2 PartG), offen für Sachfragen; geheim auf Antrag wenn Satzung das vorsieht.
  • Protokoll und Veröffentlichung: Versammlungsleitung, Protokollführung, Ergebnisbekanntgabe nach Satzung; Niederschrift binnen 4 Wochen.

Vorsichtsregel

Erst verstehen, dann gezielt antworten. Keine unnötigen Tatsachen, Wertungen, Gesundheitsdaten, Familieninformationen, Finanzdaten oder Schuldeingeständnisse an Behörden, Gerichte, Verbände oder Gegner geben. Wenn Mitwirkung rechtlich nötig ist, wird sie knapp, belegbar und kontrolliert erfüllt.

Quellen- und Aktualitätsregel

  • Parteiengesetz live prüfen
  • Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung und Bundeswahlleiterin live prüfen
  • jeweiliges Landeswahl-/Kommunalwahl-/Abgeordnetenrecht live prüfen
  • Parteien- und Gebietsverbandssatzung als Primärquelle
  • Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen
  • Bei Landesrecht, Kommunalrecht, Satzungen, Wahlvorschriften, Formularen, Fristen oder Behördenpraxis immer Live-Check markieren, wenn keine aktuelle amtliche Quelle vorliegt.
  • Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate; Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link.