Beschlusssammlung Protokoll
Othersbeschlusssammlung-protokollBeschlusssammlung Protokoll is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um Beschlusssammlung und Protokoll in WEG- und Hausverwaltung geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik.
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/weg-hausverwaltung/skills/beschlusssammlung-protokoll/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/beschlusssammlung-protokoll, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
Beschlusssammlung und Protokoll
Fachlicher Anker
- Normen: §§ 535, §§ 18, § 16 Abs. 2.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Fachkern: Beschlusssammlung und Protokoll
- Normen-/Quellenanker: WEG §§ 18-28, 44/45, BGB-Miet-/Werkvertragsrecht, BetrKV, HeizkostenV, GEG, DSGVO und landesrechtliche Bau-/Sicherheitsfragen.
- Entscheidende Weiche: Trenne Beschlusskompetenz, ordnungsmäßige Verwaltung, Kostenverteilung, Anfechtungsfrist, Verwalterpflicht, Belegprüfung und Vollzug.
Stand: 05/2026.
Ziel
Die Nachbereitung einer Eigentümerversammlung so dokumentieren, dass später klar ist, was beschlossen wurde, mit welcher Mehrheit, zu welchen Kosten und auf welcher Grundlage.
Protokollfelder
- Versammlungsdaten: Datum, Ort, Format (physisch/virtuell/hybrid), Beginn/Ende.
- Teilnehmende: Anwesende, Vertretene, Vollmachten, Versammlungsleitung, Protokollführung.
- Stimmrechte und MEA: Liste je Einheit, ggf. Stimmverbote (§ 25 Abs. 4 WEG) dokumentiert.
- Tagesordnungspunkt und Beschlusswortlaut (vollständig, nicht zusammengefasst).
- Abstimmungsergebnis mit Ja / Nein / Enthaltung und ggf. MEA, sofern relevant.
- Feststellung und Verkündung durch Versammlungsleitung.
- Anlagen und Angebote mit Quelle und Stand.
- Umsetzungsauftrag: Wer macht was bis wann, mit welcher Vollmacht, welchem Budget, welcher Berichterstattung?
- Hinweise auf Erkundigungsobliegenheit: Eigentümer, die anfechten wollen, sollten daran erinnert werden, dass nach BGH, Urteil vom 25.10.2024, V ZR 17/24 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2024&Aktenzeichen=V+ZR+17/24) bei Zustellungsverzug innerhalb eines Jahres beim Gericht der Sachstand zu erfragen ist.
Auslegungssicherheit
- TOP zu Jahresabrechnung immer als "Abrechnungsspitzen" formulieren — vermeidet die nachträgliche Auslegungskonstruktion aus BGH, Urteil vom 19.07.2024, V ZR 102/23 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2024&Aktenzeichen=V+ZR+102/23).
- Bei Schlüsseländerung den sachlichen Grund schriftlich ins Protokoll aufnehmen (Bezug zu BGH, Urteile vom 14.02.2025, V ZR 236/23 und V ZR 128/23).
- Bei Gestattungsbeschluss zur baulichen Veränderung Auflagen aus dem Wortlaut und nicht nur aus der Anlage erkennbar machen.
Beschlusssammlung (§ 24 Abs. 7 WEG)
Tabellarisch mit:
| lfd. Nr. | Datum | TOP | Beschlusswortlaut | Ergebnis (Ja/Nein/Enth.) | Status (gültig, angefochten, aufgehoben) | Anfechtungshinweis | Umsetzung | Ablageort |
|---|
- Unverzüglich nach Verkündung eintragen.
- Bei späterer Aufhebung / Anfechtungsurteil: Eintragung ergänzen, ursprünglichen Eintrag stehen lassen (Historie).
Mustertext "Nachversand"
Sehr geehrte Eigentümer, anliegend übersende ich Ihnen das Protokoll der Eigentümerversammlung vom [Datum] (Anlage 1) sowie die Beschlüsse Nr. [...] bis [...]. Die Beschlüsse sind in die Beschlusssammlung gem. § 24 Abs. 7 WEG eingetragen. Hinweis Anfechtungsfristen: Eine Beschlussanfechtungsklage muss innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden (§ 45 WEG). Bei Zustellungsverzögerungen empfiehlt sich, innerhalb eines Jahres beim Gericht den Sachstand zu erfragen (BGH, V ZR 17/24). Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Cross-Refs
- Anfechtungsrisiko →
beschlussanfechtung-risiko - Vorbereitung Versammlung →
eigentuemerversammlung-vorbereiten - Beschlussformulierung →
beschlussvorlagen-erstellen
Quellenpflicht
rechtsstand-mai-2026-faktenbank laden. § 24 Abs. 7 WEG: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__24.html .