beschluss-bauen-zpo

Beschluss bauen — Zivilprozess

1) Beschluss-Typen im Überblick

2) Form

Rubrum

Wie beim Urteil:

• Aktenzeichen in der oberen Zeile
• Gericht (Amtsgericht ..., Zivilkammer ..., Landgericht ...)
• Parteien mit Bezeichnung, Anschrift, Prozessbevollmaechtigte
• Bei Mehrparteien-Beschluss alle Beteiligten

Überschrift

**Beschluss** (zentriert), nicht "Urteil", nicht "Verfügung"

Tenor

Klar, knapp, vollstreckbar. Imperative Form, keine Konditionalsätze.

Gründe

Rechtsmittelbelehrung

Soweit Rechtsmittel statthaft ist (Paragraf 232 ZPO Pflicht). Bei unanfechtbaren Beschlüssen optional, aber nicht schaedlich.

Unterschrift

Bei Einzelrichter eine Unterschrift, bei Kammer drei. Bei Beschluss nach Paragraf 522 II ZPO drei Unterschriften der Berufungssenats-Mitglieder.

3) Tenor-Bausteine

PKH-Beschluss

Dem Klaeger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlung bewilligt. Rechtsanwalt [Name] wird beigeordnet.

oder bei Teilbewilligung:

Dem Klaeger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe insoweit
bewilligt, als er Anspruch auf Zahlung von 5.000,- EUR nebst Zinsen
geltend macht. Im uebrigen wird der Antrag zurueckgewiesen, da
hinreichende Erfolgsaussicht (Paragraf 114 ZPO) fehlt.

Streitwertbeschluss

Der Streitwert wird auf 12.500,- EUR festgesetzt.

Bei mehreren Streitgegenständen:

Der Streitwert wird festgesetzt
- für den Hauptantrag (Zahlung) auf 10.000,- EUR,
- für den Hilfsantrag (Feststellung) auf 2.500,- EUR.

Beweisbeschluss

Es soll Beweis erhoben werden ueber die streitige Frage,
ob der Beklagte am 12. Juli 2024 in der Strasse [...] das vom
Klaeger gefuehrte Fahrzeug beschaedigt hat, durch
Vernehmung der Zeugen
1. ... (Anschrift: ...)
2. ... (Anschrift: ...)
und durch Einholung eines Sachverstaendigengutachtens zur
Hoehe des am Fahrzeug entstandenen Schadens.

Hinweisbeschluss Paragraf 139 ZPO

Die Parteien werden auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hingewiesen
(Paragraf 139 II ZPO):
1. Es bestehen Bedenken gegen die Schluessigkeit der Klage hinsichtlich
 des Vortrags zur Hoehe des Schmerzensgeldes. Der Klaeger wird
 gebeten, [...] naeher darzulegen.
2. [...]
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen drei Wochen
schriftsaetzlich Stellung zu nehmen.

Kostenfestsetzungsbeschluss

Die vom Beklagten an den Klaeger zu erstattenden Kosten werden auf
2.347,86 EUR festgesetzt. Hieraus sind 5 Prozentpunkte ueber dem
Basiszinssatz seit Rechtshaengigkeit (Paragraf 104 I 2 ZPO) zu zahlen.

Erledigungsbeschluss Paragraf 91a ZPO — nur bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Der Erledigungsbeschluss nach Paragraf 91a ZPO ergeht nur, wenn beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Er enthält nur die Kostenentscheidung.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben
(Paragraf 91a I 1 ZPO).

oder z.B.

Die Kosten des Rechtsstreits traegt der Beklagte (Paragraf 91a I 1 ZPO).

Achtung — abgrenzende Konstellation: Bei einseitiger Erledigungserklärung, der die Gegenseite widerspricht, ist der Streitgegenstand gewandelt zur Feststellung der Erledigung. Darüber wird durch Urteil entschieden (nicht durch Beschluss nach Paragraf 91a ZPO), mit Tenor "Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist" und voller Kostenentscheidung nach Paragraf 91 ZPO. Tenor und Urteilsbegründung gehören dann nicht in diesen Beschluss-Skill, sondern in tenor-bauen-zivil und entscheidungsgruende-zivil-schreiben.

Weitere Abgrenzung — materiell-rechtliche Kostenerstattungsklage: Fällt der Klageanlass vor Rechtshängigkeit weg, kann die klagende Partei nach BGH, Urteil vom 18. April 2013, III ZR 156/12, zwischen dem Kostenantrag nach Paragraf 269 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 ZPO und einer gesonderten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsklage wählen. Ist der Schaden bezifferbar, geht der Zahlungsantrag vor; ein Feststellungsantrag verlangt ein Feststellungsinteresse. Über den materiellen Anspruch wird durch Urteil, nicht durch Beschluss nach Paragraf 91a ZPO entschieden.

4) Begründungsmuster

PKH — Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit

Der Antrag hat Erfolg. Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht
(Paragraf 114 ZPO), da der Klaeger für den von ihm geltend gemachten
Anspruch aus Paragraf 280 I, III, 281 BGB schluessig dargelegt
hat, dass [...]. Der Klaeger ist beduerftig im Sinne des Paragraf 115 ZPO;
seine Einkommensverhaeltnisse sind durch die eingereichte
Erklaerung gemaess Paragraf 117 ZPO belegt. Mutwilligkeit liegt nicht vor.

Streitwertbeschluss — Bewertung

Der Streitwert ergibt sich aus dem Wert des Hauptantrags
(Paragraf 39 GKG). Die geltend gemachte Zahlung von 12.500,- EUR
bildet den Streitgegenstand, da Zinsen und Nebenforderungen
unberuecksichtigt bleiben (Paragraf 4 ZPO).

Hinweis nach Paragraf 522 II ZPO

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemaess Paragraf 522 II 1 ZPO
durch Beschluss zurueckzuweisen, da
1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (Paragraf 522 II 1 Nr. 1 ZPO),
2. die Rechtssache keine grundsaetzliche Bedeutung hat (Nr. 2),
3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
 Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert
 (Nr. 3) und
4. eine muendliche Verhandlung nicht geboten ist (Nr. 4).

Im einzelnen: [...]

Den Parteien wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis [Datum]
gegeben.

5) Unterschied zum Urteil

• Beschluss ergeht ohne muendliche Verhandlung (Paragraf 128 IV ZPO), Urteil grundsätzlich mit (Paragraf 128 I ZPO).
• Begründung beim Beschluss kuerzer — aber nicht unkenntlich.
• Rechtsmittel beim Beschluss ist meist die sofortige Beschwerde (Paragraf 567 ZPO, 2-Wochen-Frist), nicht die Berufung.
• Tatbestand entfaellt beim Beschluss in der Regel; bei Endentscheidungen (z.B. Versäumnisbeschluss Paragraf 331 III ZPO) ist eine knappe Sachverhaltsdarstellung sinnvoll.
• Beschlüsse können vom Vorsitzenden allein ergehen, soweit nicht Kammerentscheidung vorgeschrieben (Paragraf 348 ZPO Einzelrichter).

6) Typische Fehler

1. Tenor unvollstreckbar. Tenor muss aus sich heraus vollstreckbar sein. "Der Antrag wird teilweise zurueckgewiesen" reicht nicht — der zugesprochene Teil ist zu bezeichnen.
2. PKH-Beschluss ohne Beiordnung. Bei Anwaltszwang (LG, OLG, FamG mit Anwaltszwang) muss die Beiordnung mit ausgesprochen werden (Paragraf 121 ZPO).
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Streitwertbeschluss zu spaet. Festsetzung bis zur nächsten Instanz möglich, aber meist mit Urteil/Endbeschluss (Paragraf 63 II GKG).
5. Erledigungsbeschluss ohne Begründung der Kostenentscheidung. Paragraf 91a ZPO verlangt billiges Ermessen; mindestens kurze Begründung der Kostenquote.
6. Kostenfeststellungsklage als § 91a-Beschluss fehlbehandelt. Wenn die Klägerseite nach Zahlung vor Rechtshängigkeit auf materiell-rechtliche Kostenerstattung als Verzugsschaden umgestellt hat, muss ein Urteil über den Feststellungsantrag gebaut werden; der Rechtspfleger-Kostenfestsetzungsweg nach §§ 103, 104 ZPO kommt erst nach Kostengrundtitel.
7. Rechtsmittelbelehrung falsch. Bei sofortiger Beschwerde 2 Wochen ab Zustellung; bei Einspruch gegen Versäumnisbeschluss 2 Wochen ab Zustellung; bei Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung 6 Monate ab Festsetzung (Paragraf 68 GKG).
8. Unterschriften fehlen. Bei Kammer-Beschluss alle drei Richter. Bei Verhinderung Vermerk "für den an der Unterschrift verhinderten Richter [Name] gemäß Paragraf 315 ZPO".

7) Schnellprüfung vor Versand

• Aktenzeichen korrekt?
• Parteien vollständig bezeichnet?
• Tenor aus sich heraus vollstreckbar?
• Norm-Stütze für den Tenor (z.B. "Paragraf 91a I ZPO")?
• Begründung ausreichend für das Beschwerdegericht?
• Rechtsmittelbelehrung mit Frist und Form?
• Unterschrift(en) vollständig?

Anschluss

• relation-zivil — bei nachfolgender Hauptsachenentscheidung
• tenor-bauen-zivil — Tenor-Werkstatt
• vorläufige-vollstreckbarkeit — bei verbundenem Urteil