Bemessungsgrundlage Interessen Bsfz
Othersbemessungsgrundlage-interessen-bsfzBemessungsgrundlage Interessen Bsfz is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um Bemessungsgrundlage: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix in Forschungszulage-Antragstellung geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik.
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/forschungszulage-antragstellung/skills/bemessungsgrundlage-interessen-bsfz/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/bemessungsgrundlage-interessen-bsfz, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
Bemessungsgrundlage: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FZulG § 5 Antrag nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, 4-jährige Festsetzungsverjährung, BSFZ-Bescheinigung Voraussetzung, Anrechnung beim FA.
- Tragende Normen verifizieren: FZulG §§ 1-12, BsGav Forschungszulagen-Verordnung, EStG, KStG, GewStG (Anrechnung), EU-AGVO (VO 651/2014), Frascati-Handbuch, BSFZ-Richtlinien — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anspruchsberechtigtes Unternehmen, Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ), Finanzamt (Festsetzung/Verrechnung), Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: BSFZ-Antrag, FuE-Projektbeschreibung, Personalstundenaufzeichnung, Auftragsforschungsvertrag, FA-Antrag auf Forschungszulage, BSFZ-Bescheinigung, FA-Bescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: Bemessungsgrundlage: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
- Normen-/Quellenanker: FZulG, BSFZ.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Bemessungsgrundlage prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Mehrparteien-Konstellationen bei FuE
| Konstellation | Wer ist anspruchsberechtigt? | Norm |
|---|---|---|
| Eigene FuE des Steuerpflichtigen | Steuerpflichtiger selbst | § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 FZulG |
| Auftragsforschung: Auftraggeber im Inland zahlt an EWR-Dritten | nur Auftraggeber, 70 % förderfähig | § 3 Abs. 4 FZulG |
| Auftragsforschung: Auftraggeber im Inland zahlt an Nicht-EWR-Dritten | nicht förderfähig | § 3 Abs. 4 FZulG (EWR-Voraussetzung) |
| Kooperation auf Augenhöhe (Joint Venture FuE) | jeder Partner für eigenen Anteil | § 1 FZulG |
| FuE durch beauftragtes Konzernunternehmen | strittig, je nach Vertragsgestaltung | § 3 Abs. 4 FZulG |
| FuE im Rahmen einer Mitunternehmerschaft (KG, GbR) | Personengesellschaft; Eigenleistung Mitunternehmer nach § 3 Abs. 3 FZulG | §§ 1, 3 FZulG |
Konflikt: Auftragsforschung vs. Kooperation
| Kriterium | Auftragsforschung (§ 3 Abs. 4 FZulG) | Kooperation auf Augenhöhe |
|---|---|---|
| Risiko/Ergebnisverwertung | Auftraggeber trägt Risiko und verwertet | beide Partner anteilig |
| Vertrag | Werkvertrag mit Vergütung | Kooperationsvereinbarung mit Eigenleistung |
| Begünstigung | nur Auftraggeber, 70 % der Vergütung | jeder Partner für eigenen Aufwand zu 100 % |
| Bemessungsgrundlage | Vergütung × 70 % | tatsächlicher Aufwand |
Die Abgrenzung ist wirtschaftlich relevant: bei Kooperationen können beide Partner FZulG ziehen, bei Auftragsforschung nur der Auftraggeber zu 70 % der Rechnungssumme.
Norm-Bezug konkret
- § 3 Abs. 4 FZulG: Auftragsforschung, EWR-Voraussetzung, 70 %-Pauschale.
- § 3 Abs. 1, 2 FZulG: Eigene FuE.
- § 3 Abs. 3 FZulG: Eigenleistung Einzelunternehmer / Mitunternehmer.
- AGVO (EU) 651/2014, Art. 25: Beihilferechtliche Höchstintensitäten.
- BMF-Schreiben zum FZulG (Datum/AZ vor Ausgabe verifizieren auf bundesfinanzministerium.de): Verwaltungsauffassung zu Auftragsforschung und Konzernsachverhalten.
Praktischer Tipp
- Konzern-Auftragsforschung: Mutter beauftragt FuE-Tochter; ohne klare Marktüblichkeit (Verrechnungspreise nach § 1 AStG) wird die Außenprüfung den Sachverhalt umqualifizieren. Lösung: belastbare Vergleichsstudie + schriftlicher Werkvertrag mit Risiko- und Ergebnisverwertungsklausel.
- Kooperation auf Augenhöhe: Schriftlicher Kooperationsvertrag mit klarer Aufwand- und Ergebnisaufteilung. Sonst Vermutung der Auftragsforschung.
- EWR-Voraussetzung: bei Auftragsforschung an US-Dienstleister oder UK-Subunternehmer kein FZulG-Förderpfad. Alternative: Lizenz statt Auftragsforschung; oder Auftrag an EWR-Tochter des Dienstleisters.
Trade-off: Auftragsforschung vs. eigene FuE
| Pfad | Vorteil | Nachteil |
|---|---|---|
| Eigene FuE, eigenes Personal | volle Bemessungsgrundlage, 100 % Lohnaufwand + 25 % Pauschale | Personalaufbau, Bindung |
| Auftragsforschung an EWR-Dritten | flexibel skalierbar, kein Personalrisiko | nur 70 % der Vergütung förderfähig |
| Kooperation auf Augenhöhe | beide Partner ziehen FZulG, dadurch Gesamtförderung höher | Vertraglich anspruchsvoll; Risiko Außenprüfung-Umqualifizierung |
Typische Fehler
- "Kooperationsvertrag" ist tatsächlich verkappte Auftragsforschung; Außenprüfung qualifiziert um, FZulG-Förderung wird reduziert.
- Konzernverrechnungspreise nicht marktüblich; Steuerprüfung führt zu Doppelschaden (FZulG-Kürzung + AStG-Anpassung).
- Auftragsforschung an britischen Dienstleister nach Brexit weitergegeben - kein EWR mehr, keine Förderung.