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Beihilfen Beweislast Und Darlegungslast

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Beihilfen Beweislast Und Darlegungslast is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Beihilfen: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung in Forschungszulage-Antragstellung geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik.

View on GitHub ↗
QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/forschungszulage-antragstellung/skills/beihilfen-beweislast-und-darlegungslast/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/beihilfen-beweislast-und-darlegungslast, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Beihilfen: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FZulG § 5 Antrag nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, 4-jährige Festsetzungsverjährung, BSFZ-Bescheinigung Voraussetzung, Anrechnung beim FA.
  • Tragende Normen verifizieren: FZulG §§ 1-12, BsGav Forschungszulagen-Verordnung, EStG, KStG, GewStG (Anrechnung), EU-AGVO (VO 651/2014), Frascati-Handbuch, BSFZ-Richtlinien — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anspruchsberechtigtes Unternehmen, Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ), Finanzamt (Festsetzung/Verrechnung), Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: BSFZ-Antrag, FuE-Projektbeschreibung, Personalstundenaufzeichnung, Auftragsforschungsvertrag, FA-Antrag auf Forschungszulage, BSFZ-Bescheinigung, FA-Bescheid — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: Beihilfen: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung

  • Normen-/Quellenanker: FZulG, BSFZ.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

  1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
  2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
  3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
  4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
  5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

  1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
  2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Beihilfen prüfen.
  3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
  4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
  5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Beihilferechtlicher Rahmen FZulG

  • Die Forschungszulage ist eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV, die unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 651/2014 (AGVO), Artikel 25 fällt: "Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben".
  • Bei Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen (Bundes-/Landes-Förderungen, EU-Mittel) sind die Höchstintensitäten nach AGVO Art. 25 Abs. 5-7 einzuhalten:
FuE-PhaseHöchstintensität (AGVO Art. 25 Abs. 5)KMU-Bonus
Grundlagenforschung100 %-
Industrielle Forschung50 %+ 10 % mittlere Unternehmen, + 20 % Kleinunternehmen
Experimentelle Entwicklung25 %+ 10 % mittlere, + 20 % Kleinunternehmen
Durchführbarkeitsstudien50 %+ 10 % mittlere, + 20 % Kleinunternehmen

Norm-Bezug konkret

  • Art. 107, 108 AEUV: Beihilferahmen.
  • AGVO (EU) 651/2014, Art. 25, 28: Vereinbarkeit FuE-Beihilfen / Beihilfen für KMU.
  • § 1 Abs. 1 FZulG: Vereinbarkeit mit AGVO als Grundvoraussetzung.
  • De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831: irrelevant für FZulG (FZulG fällt unter AGVO, nicht unter De-minimis).
  • VO (EU) 1407/2013 (alt) bzw. neue De-minimis-VO: nur für Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen relevant.

Darlegungslast bei Kumulierung

PunktWer trägt Darlegungslast
Höchstintensität eingehaltenSteuerpflichtiger (Antragsteller)
KMU-StatusSteuerpflichtiger
Konzernzugehörigkeit / verbundene UnternehmenSteuerpflichtiger
Andere Förderungen für dasselbe VorhabenSteuerpflichtiger
Abgrenzung Förder-fähig / nicht förder-fähigSteuerpflichtiger; Finanzamt prüft

Praktischer Tipp

  • Kumulierungstabelle führen: pro Vorhaben alle staatlichen Beihilfen mit Quellangabe, Betrag, Förderintensität. Spätestens bei Außenprüfung wird das verlangt.
  • Pflichtangaben im FZulG-Antrag zu anderweitigen Förderungen: § 9 FZulG verlangt vollständige Offenlegung; Verschweigen führt nicht nur zur Rückforderung der FZulG, sondern kann beihilferechtliche Konsequenzen nach Art. 108 AEUV haben (Rückforderung mit Zinsen).
  • Konzernsicht: AGVO-Höchstintensitäten gelten konzernweit für verbundene Unternehmen i.S.v. Anhang I AGVO. Mutter und FuE-Tochter sind regelmäßig zusammen zu betrachten.

Beispiel-Kumulierungsrechnung

FuE-Vorhaben "X" (experimentelle Entwicklung, Höchstintensität 25 % + 10 % mittlere Unternehmen = 35 %) Gesamte förderfähige Kosten: 1.000.000 EUR Maximale Beihilfe: 350.000 EUR

Bereits bewilligt:

  • ZIM-Zuschuss BMWK: 200.000 EUR (20 %)
  • FZulG (geplant) bei BMG 800.000 EUR × 35 % KMU: 280.000 EUR (28 %)

Summe: 480.000 EUR / 1.000.000 EUR = 48 % - Überschreitung!

Maßnahme: FZulG-Bemessungsgrundlage reduzieren auf BMG (350.000 - 200.000) / 0,35 = 428.571 EUR, sodass Kumulierung bei 350.000 EUR und damit Höchstintensität 35 % bleibt.

Typische Fehler

  • Anderweitige Förderung im FZulG-Antrag nicht angegeben - Verstoß gegen § 9 FZulG, Rückforderungsrisiko.
  • AGVO-Höchstintensität konzernweit nicht aggregiert; bei Tochter-Förderung Mutter-Förderung übersehen.
  • "De-minimis" mit AGVO-Förderung verwechselt; FZulG fällt grundsätzlich nicht unter De-minimis.