# Aufrechnung Laufende Leistungen 51 Sgb I

> Aufrechnung Laufende Leistungen 51 Sgb I is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Aufrechnung Laufende Leistungen 51 Sgb I in selbstvertreter-sozialgericht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

- Skill name: `aufrechnung-laufende-leistungen-51-sgb-i`
- Category: [Others](https://www.openparable.com/skill/others/1)
- Source: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/selbstvertreter-sozialgericht/skills/aufrechnung-laufende-leistungen-51-sgb-i/SKILL.md
- Repository: Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht (1,332 GitHub stars when collected)

## SKILL.md

# Aufrechnung Laufende Leistungen 51 Sgb I

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Wann darf aufgerechnet werden

§ 51 Abs. 1 SGB I: Aufrechnung mit Geldleistungsanspruch nur in Höhe der Haelfte der laufenden Geldleistung, soweit die Aufrechnung nicht dazu fuehrt, dass der Berechtigte hilfebeduerftig wird.

## Voraussetzungen

- Gegenforderung der Behörde aus Erstattung oder Schadensersatz.
- Höhe und Faelligkeit feststellbar.

## Anhörungspflicht

- § 24 SGB X — vor Aufrechnung anhoeren.
- Änderung des bewilligten Leistungsbetrags = belastender VA.

## Pfaendungsfreigrenze beachten

- § 51 Abs. 2 SGB I: Aufrechnung nur soweit Existenzminimum gewahrt.
- Aktuelle Pfaendungsfreigrenze: § 850c ZPO + jaehrliche Bekanntmachung.

## Aufrechnung gegen Leistungen Dritter

- Aufrechnung mit Krankengeld Buergergeld Rente: nur, soweit § 51 SGB I.
- Aufrechnung mit Pflegegeld nicht zulässig (Zweckbindung).

## Prüfraster

1. Bestehende Rueckforderung?
2. Laufende Leistung des selben Traegers?
3. Anhörung erfolgt?
4. Hilfebeduerftigkeit durch Aufrechnung?
5. Pfaendungsfreigrenze gewahrt?

## Vorlage Widerspruch

"Gegen die mit Bescheid vom [...] erklaerte Aufrechnung lege ich Widerspruch ein. Die Aufrechnung wuerde die Pfaendungsfreigrenze unterschreiten und mich hilfebeduerftig machen — Anlage Berechnung des Bedarfs."

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Source: https://www.openparable.com/skill/others/aufrechnung-laufende-leistungen-51-sgb-i (OpenParable). Cite the canonical URL above.
