OpenParable
Skip to content
← Back to skills

Asset Freeze Atlas Ausfuhranmeldung Audit

Others
asset-freeze-atlas-ausfuhranmeldung-audit

Asset Freeze Atlas Ausfuhranmeldung Audit is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Asset Freeze: Sofortmassnahmen beim Einfrieren sanktionierten Vermögens in Außenwirtschaft, Sanktionen, Zoll und CBAM geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

View on GitHub ↗
QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/aussenwirtschaft-zoll-sanktionen/skills/asset-freeze-atlas-ausfuhranmeldung-audit/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/asset-freeze-atlas-ausfuhranmeldung-audit, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Asset Freeze: Sofortmassnahmen beim Einfrieren sanktionierten Vermögens

Arbeitsbereich

Sofortmassnahmen bei Verdacht auf sanktionierten Besitz oder Kontrollverhaeltnis: Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach Art. 2 VO (EU) 269/2014 und Art. 4 VO (EU) 833/2014. Checkliste für Banken, Notare und Unternehmen: Identifizierung sanktionierbarer Vermögen, Meldepflicht an Bundesbank/BaFin und zuständige Behörden. Output: Einfrierungs-Protokoll und Meldedokument. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

  • Bank stellt Sanktionstreffer bei Kontoinhaber fest; internes Compliance-Team fragt nach Sofortmassnahmen.
  • Notar beurkundet Immobilienkauf; Kaeufer erweist sich als UBO einer sanktionierten russischen Holdinggesellschaft.
  • Unternehmen erhalt Zahlungsauftrag von Gegenpartei, die neu auf EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde.

Erste Schritte

  1. Sanktionstreffer sofort dokumentieren: Name, Listennummer, Verordnung, Datum des Treffers.
  2. Gelder/wirtschaftliche Ressourcen einfrieren; keine Auszahlung, kein Transfer, keine Verrechnung.
  3. Zustaendige nationale Behörde informieren: Bundesbank (Devisenbeschraenkungen), BaFin (Finanzsektor), BAFA (Gueter).
  4. Ggf. Freistellungs- oder Genehmigungsantrag vorbereiten (Art. 6 VO 269/2014: humanitaere Ausnahme).
  5. Rechtsbeistand einschalten; Haftungsrisiko der handelnden Personen absichern.
  6. Legal Hold für alle relevanten Unterlagen erteilen.

Rechtsrahmen

  • Art. 2 VO (EU) 269/2014: Bereitstellungsverbot und Einfrierungspflicht (Russland-Finanzsanktionen).
  • Art. 4 VO (EU) 833/2014: Sektorales Embargo und wirtschaftliche Ressourcen.
  • Art. 11 VO (EU) 269/2014: Meldepflicht bei eingefrorenen Geldern an Mitgliedstaaten.
  • § 18 AWG: Strafbewehrte Bereitstellung sanktionierten Vermogens.
  • § 22 Abs. 4 AWG: Freiwillige Selbstanzeige als Mildernungsmoeglichkeit.

Prüf-Raster

  • Trefferidentitaet eindeutig verifiziert (kein False Positive)?
  • Einfrierungsmassnahmen sofort und vollstaendig umgesetzt?
  • Zustaendige Behörde (Bundesbank/BaFin/BAFA) rechtzeitig informiert?
  • Freistellungsantrag für genehmigte Transaktionen vorbereitet?
  • Legal Hold erteilt und Unterlagen gesichert?
  • Strafrecht-/Haftungsrisiko bewertet und Rechtsberatung eingeholt?

Typische Fallstricke

  • 50/50-Regel bei Eigentum: Auch indirekt sanktionierten Gesellschaften muss eingefroren werden.
  • Einfrierung muss vollstaendig sein; Teilauszahlungen oder Verrechnung verstoessen gegen Bereitstellungsverbot.
  • Meldepflicht ist unverzueglich; Versaeumnis fuehrt zu eigenem Sanktionsrisiko.
  • Humanitaere Ausnahmen erfordern explizite Genehmigung; nicht eigenmaechtig handeln.

Schnittstellen zu anderen Skills

Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:

  • Sanktionsscreening und Listenpruefung: aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match
  • Exportkontrollklassifizierung: aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung
  • Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt: aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll
  • Interne Compliance-Programme: aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem

Qualitaetsanforderungen

  • Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
  • Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
  • Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
  • Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
  • Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
  • Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
  • Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.

Quellen