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Arbeitsnaher Dienstvertrag Bgb

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Arbeitsnaher Dienstvertrag Bgb is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB in BGB BT Prüfer geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

View on GitHub ↗
QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/bgb-bt-pruefer/skills/arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB

Fachkern: Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB

  • Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
  • Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
  • Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

  • §§ 611–630h BGB: Dienstvertrag, Vergütung, Kündigung, Behandlungsvertrag
  • § 611a BGB: Arbeitnehmer-Definition, Weisungsgebundenheit
  • § 612 BGB: Vergütung ohne ausdrückliche Abrede
  • § 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
  • §§ 157 und 242 BGB: Auslegung und Treu und Glauben
  • Sozialversicherungsrecht: § 7 SGB IV (Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit)
  • BAG-Rechtsprechung zu Arbeitnehmereigenschaft: nur nach Live-Prüfung mit Aktenzeichen zitieren

Intake

  • Welche Parteien und welche Leistungspflichten sind vereinbart?
  • Liegt ein schriftlicher Vertrag vor; welche Bezeichnung wurde gewählt?
  • Wie ist die tatsächliche Durchführung: Weisungen, Arbeitszeit, Arbeitsort, Eingliederung?
  • Welche Vergütung wurde vereinbart und wie wird abgerechnet?
  • Ist eine Kündigung ausgesprochen oder beabsichtigt; welche Fristen gelten?
  • Gibt es Hinweise auf Scheinselbstständigkeit oder laufende Statusfeststellungsverfahren?

Prüfraster

  1. Vertragstyp bestimmen: Dienst-, Arbeits-, Werk- oder Auftragsverhältnis?
  2. Abgrenzungskriterien nach § 611a BGB prüfen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung
  3. Tatsächliche Durchführung der Leistung mit Vertragslage vergleichen (substance over form)
  4. Vergütungsanspruch nach § 612 BGB prüfen, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung besteht
  5. Kündigungsfristen nach § 621 BGB berechnen; bei Arbeitsverhältnis § 622 BGB anwenden
  6. Scheinselbstständigkeit: sozialversicherungsrechtliche Folgen nach § 7 SGB IV berücksichtigen
  7. Haftungsfragen bei fehlerhafter Leistung prüfen: §§ 280 und 241 Abs. 2 BGB
  8. Verjährung der Vergütungsansprüche nach §§ 195 und 199 BGB

Fallstricke

  • Vertragliche Bezeichnung als „freier Mitarbeiter" schützt nicht vor Umqualifizierung durch Gerichte.
  • Faktische Weisungsgebundenheit begründet Arbeitnehmereigenschaft unabhängig vom Vertragstext.
  • Vergütungsansprüche können nach § 612 BGB entstehen, auch wenn kein Betrag vereinbart wurde.
  • Sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen können rückwirkend vier Jahre betragen.

Stoppschilder

  • Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
  • Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
  • Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
  • Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

  • dienstvertrag-und-behandlungsvertrag
  • werk-dienst-abgrenzung-erfolg
  • geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
  • workflow-anfangercoach-schuldrecht-bt