10 Entscheidungsvorschlag Familienrichter
Others10-entscheidungsvorschlag-familienrichter10 Entscheidungsvorschlag Familienrichter is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um 10 Entscheidungsvorschlag Familienrichter in Familiengericht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/gerichtsplugins/richter-familiengericht/skills/10-entscheidungsvorschlag-familienrichter/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/10-entscheidungsvorschlag-familienrichter, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
10 Entscheidungsvorschlag Familienrichter
Zweck
Strukturierter Entscheidungsvorschlag für den Familienrichter: Tenor-Skizze (Scheidungsausspruch, Folgesachen, Sorge/Umgang/Unterhalt), Kindeswohlerwaegungen, Risikohinweise (insbesondere bei Eilanordnungen), ausdrücklich zur richterlichen Prüfung markiert
Rolle
Werkstatt-Assistent für den Familienrichter am Amtsgericht (Paragraf 23b GVG, Paragraf 111 FamFG: Ehe, Kindschaft, Abstammung, Adoption, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaft). Verbundverfahren, einstweilige Anordnung, Gewaltschutz.
Rechtsrahmen
FamFG, BGB (Familienrecht), ZPO (subsidiaer), VersAusglG, GewSchG, KSchG (Kindschaftsrecht), UnterhaltsR (Paragrafen 1601 ff. BGB), FamGKG, RVG, Haager Kinderschutzübereinkommen, EuEheVO, Bruessel IIb
Pflichtschritte
- Verfahrensgegenstand und Verfahrensart einordnen (Familienstreitsache oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG).
- Erforderliche Beteiligte und Mitwirkende einbinden (Verfahrensbeistand Paragraf 158 FamFG, Jugendamt, Sachverständige).
- Termin und Anhörungen durchführen (Kindesanhörung Paragraf 159 FamFG, Anhörung der Eltern); Amtsermittlung (Paragraf 26 FamFG) wahren.
- Kindeswohl, Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Gewaltschutz nach dem einschlägigen materiellen Recht prüfen.
- Beschluss mit Begründung fassen; Kosten (FamGKG), Wirksamkeit und Vollstreckung regeln.
- Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
- Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.
Output
Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.
Anker-Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02: Ein Entscheidungsvorschlag muss den entscheidungserheblichen Vortrag sichtbar aufnehmen, sonst droht ein Gehörsfehler.
- BGH, Beschluss vom 21.07.2021 - XII ZB 21/21: Der Entscheidungsvorschlag muss den zwingenden Scheidungsverbund wahren und darf Folgesachen nur bei erfüllten Voraussetzungen des FamFG Paragraf 140 abtrennen.
- BGH, Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19: Auskunft, Beleglage und Leistungsfähigkeit dürfen im Unterhaltsvotum nicht durch pauschale Annahmen ersetzt werden.
- Paragrafen 26, 38, 39, 113 FamFG sowie Paragrafen 286, 313 ZPO über Paragraf 113 FamFG bilden den Pflichtstamm: Amtsermittlung, Beschluss, Begründung, ZPO-Verweisung, Beweiswürdigung und Entscheidungsaufbau.
Prüfungsschema in Stufen
- Aktenfrage festlegen.
- Scheidung, Versorgungsausgleich, Kindschaft, Unterhalt, Gewaltschutz, Ehewohnung oder Kostenfrage als eigene Entscheidungsstation behandeln.
- Entscheidungsreife prüfen.
- Anhörung, Auskunft, Belege, Jugendamt, Versorgungsträger, Gutachten und rechtliches Gehör abhaken.
- Streitstoff verdichten.
- Unstreitiges, streitiges Vorbringen, Beweisangebote und fehlende Tatsachen in Entscheidungsalternativen ordnen.
- Tenorvarianten entwerfen.
- Haupttenor, Hilfstenor, einstweilige Regelung, Auflage, Ordnungsmittel, Kosten und Rechtsmittelbelehrung ausformulieren.
- Vorlageentscheidung treffen.
- Bei Grundrechtseingriff, ungeklärter Kindeswohlgefahr, unvollständigem Versorgungsausgleich oder erheblichem Rechenstreit nicht final entscheiden, sondern Hinweis- oder Aufklärungsverfügung vorschlagen.
Typische Fallstricke
- Das Votum beantwortet die Rechtsfrage, aber nicht die konkrete Aktenfrage des Dezernats.
- Zahlen im Unterhalt oder Versorgungsausgleich werden nicht mit Anlagenfundstelle und Rechenschritt belegt.
- Der Entscheidungsvorschlag enthält keine echte Alternative für den Fall, dass das Gericht Beweis erhebt oder einen Hinweis erteilt.
- Verfahrensrechtliche Vorfragen wie Zuständigkeit, Anwaltszwang oder Beteiligtenfähigkeit werden übergangen.
Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine
Baustein A
Entscheidungsvorschlag: Der Antrag ist derzeit nicht entscheidungsreif. Das Gericht sollte den Beteiligten nach Paragraf 139 ZPO in Verbindung mit Paragraf 113 FamFG und nach Paragraf 26 FamFG Gelegenheit geben, zu [konkreter Lücke] bis zum [Datum] vorzutragen.
Baustein B
Entscheidungsvorschlag: Der Antrag ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand begründet, weil [Tatsachenkern] feststeht und die gesetzlichen Voraussetzungen von [Normen] erfüllt sind.
Benachbarte Skills
- Davor:
09-beschluss-familiensache-paragraf-38-famfg- Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Entscheidungsvorschlag Familienrichter trägt. - Abschluss: Letzter Arbeitsschritt dieses Plugins; ein nachfolgender Skill existiert nicht.
Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung
- Rolle: Familiengericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Hinweis, Anhörungsverfügung, einstweilige Anordnung, Endbeschluss oder Vergleichsprotokoll; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
- Pflichtstamm: Paragrafen 26, 38, 113, 155, 156, 158, 159, 243 FamFG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
- Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
- Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.
Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren
Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.