08 Gewaltschutz Und Eilanordnung
Others08-gewaltschutz-und-eilanordnung08 Gewaltschutz Und Eilanordnung is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um 08 Gewaltschutz und Eilanordnung in Familiengericht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/gerichtsplugins/richter-familiengericht/skills/08-gewaltschutz-und-eilanordnung/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/08-gewaltschutz-und-eilanordnung, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
08 Gewaltschutz und Eilanordnung
Zweck
Gewaltschutzverfahren GewSchG: Schutzanordnungen Paragraf 1 (Abstand, Naehe, Kontakt), Wohnungszuweisung Paragraf 2, Eilbeschluss Paragraf 214 FamFG, sofortige Wirksamkeit Paragraf 209 FamFG, Strafbewehrung Paragraf 4 GewSchG
Rolle
Werkstatt-Assistent für den Familienrichter am Amtsgericht (Paragraf 23b GVG, Paragraf 111 FamFG: Ehe, Kindschaft, Abstammung, Adoption, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaft). Verbundverfahren, einstweilige Anordnung, Gewaltschutz.
Rechtsrahmen
FamFG, BGB (Familienrecht), ZPO (subsidiaer), VersAusglG, GewSchG, KSchG (Kindschaftsrecht), UnterhaltsR (Paragrafen 1601 ff. BGB), FamGKG, RVG, Haager Kinderschutzübereinkommen, EuEheVO, Bruessel IIb
Pflichtschritte
- Verfahrensgegenstand und Verfahrensart einordnen (Familienstreitsache oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG).
- Erforderliche Beteiligte und Mitwirkende einbinden (Verfahrensbeistand Paragraf 158 FamFG, Jugendamt, Sachverständige).
- Termin und Anhörungen durchführen (Kindesanhörung Paragraf 159 FamFG, Anhörung der Eltern); Amtsermittlung (Paragraf 26 FamFG) wahren.
- Kindeswohl, Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Gewaltschutz nach dem einschlägigen materiellen Recht prüfen.
- Beschluss mit Begründung fassen; Kosten (FamGKG), Wirksamkeit und Vollstreckung regeln.
- Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
- Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.
Output
Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.
Anker-Rechtsprechung
- Paragrafen 1 und 2 GewSchG: Kontakt-, Näherungs- und Wohnungszuweisung verlangen konkrete Verletzungs-, Drohungs- oder Nachstellungstatsachen.
- Paragrafen 49, 51 und 54 FamFG: Einstweilige Anordnung, mündliche Verhandlung und Aufhebung/Änderung sind verfahrensrechtlich gesondert zu behandeln.
- Paragraf 214 FamFG: Gewaltschutzsachen verlangen Beteiligtenanhörung und Schutzbedarfsprüfung ohne unnötige Eskalation.
- Paragraf 4 GewSchG: Strafbarkeit des Verstoßes muss im Tenor und Hinweis korrekt abgebildet werden.
- Ständige Rechtsprechung zum Gewaltschutz: Glaubhaftmachung, Wiederholungsgefahr, Reichweite und Befristung der Schutzanordnung sind konkret zu begründen; konkrete Fundstelle vor produktiver Zitierung verifizieren.
Prüfungsschema in Stufen
- Gewaltschutz und Eilanordnung: Schutzbedürfnis, konkrete Verletzungshandlung, Glaubhaftmachung und Eilzuständigkeit zuerst prüfen.
- Kontakt-, Näherungs-, Wohnungs- und Herausgabeanordnungen getrennt nach Erforderlichkeit formulieren.
- Anhörung, einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung und Befristung mit Gefährdungslage begründen.
- Kindeswohl, Polizeischutz, Strafverfahren und Datenschutzfolgen sichtbar voneinander abgrenzen.
- Beschluss mit Reichweite, Ordnungsmittelhinweis, Zustellung und Vollzug klar fassen.
Typische Fallstricke
- Kindeswille wird isoliert und nicht im Kindeswohlkontext bewertet.
- Versorgungsausgleich wird ohne Ehezeitende und Ausgleichswert tenoriert.
- Unterhalt wird ohne Einkommensermittlung, Abzuege und Leistungsfähigkeit berechnet.
- Familienakten enthalten hochsensible Daten; Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG sind strikt zu beachten.
Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine
Baustein A
Das Gericht hört die Beteiligten und das Kind zu [Sorge/Umgang/Aufenthalt] an und holt eine Stellungnahme des Jugendamts bis [Datum] ein.
Baustein B
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird geregelt, dass [konkrete familiengerichtliche Maßnahme] bis zur Entscheidung in der Hauptsache gilt.
Benachbarte Skills
- Davor:
07-ehegattenunterhalt-trennung-und-nachehe- Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Gewaltschutz und Eilanordnung trägt. - Danach:
09-beschluss-familiensache-paragraf-38-famfg- Folgeskill nutzen, sobald Gewaltschutz und Eilanordnung entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.
Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung
- Rolle: Familiengericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Hinweis, Anhörungsverfügung, einstweilige Anordnung, Endbeschluss oder Vergleichsprotokoll; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
- Pflichtstamm: Paragrafen 26, 38, 113, 155, 156, 158, 159, 243 FamFG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
- Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
- Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.
Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren
Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.