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049 Liste Wirtschaftlich Berechtigter Transparenzregist

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049 Liste Wirtschaftlich Berechtigter Transparenzregist is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.

Wenn es um Notariat im Alltag: Liste wirtschaftlich Berechtigter – Transparenzregister in Notariat im Alltag geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

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QUICK START

How to use this skill

Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.

  1. Open your project in Codex.
  2. Copy and paste the prompt below.
  3. Review files and risks before approving any action.
Prompt to paste
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/notariat-alltag/skills/049-liste-wirtschaftlich-berechtigter-transparenzregist/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/049-liste-wirtschaftlich-berechtigter-transparenzregist, but wait for my approval before writing files or running scripts.

Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.

Notariat im Alltag: Liste wirtschaftlich Berechtigter – Transparenzregister

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Anwendungsbereich

Das Transparenzregister erfasst die wirtschaftlich Berechtigten hinter Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen. Notare haben sowohl Abfrage- als auch Hinweispflichten. Strukturiere die Pflichten, Abfragewege und Bußgeldrisiken.

Rechtsgrundlagen: §§ 20–24 GwG (Transparenzregister), § 3 GwG (Definition wirtschaftlich Berechtigter), § 56 GwG (Bußgeldvorschriften), EU-Richtlinie 2018/843 (5. Geldwäscherichtlinie), § 26a GwG (Transparenzregisterauszüge für Notare), GwG-Anwendungserlass des BMF.

Definition wirtschaftlich Berechtigter (§ 3 GwG)

Wirtschaftlich Berechtigter ist:

  • Bei juristischen Personen: natürliche Person, die mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte direkt oder indirekt hält
  • Bei Trusts und Stiftungen: Gründer, Treuhänder, Protector, Begünstigte oder Personengruppe im Interesse derer der Trust verwaltet wird
  • Wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer feststellbar: gesetzlicher Vertreter (fiktiv Berechtigter)

Transparenzregister-Meldepflicht (§ 20 GwG)

Meldepflichtige Vereinigungen:

  • Alle juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, AG, Stiftung, Verein wenn eingetragen)
  • Eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG)
  • Nicht meldepflichtig: BGB-Gesellschaft (GbR) – bis auf eGbR nach MoPeG

Meldefrist: Unverzüglich nach Eintragung; bei Änderungen: unverzüglich.

Inhalt: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Notar-Abfragepflicht (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 GwG i.V.m. § 20 GwG)

Bei Beurkundungsgeschäften, die Gesellschaften betreffen, muss der Notar das Transparenzregister abfragen und die Ergebnisse dokumentieren.

Pflicht-Abfrage bei:

  • Anteilsübertragungen
  • Gesellschaftsgründungen
  • Grundstückstransaktionen mit Gesellschaftsbeteiligung
  • Kapitalerhöhungen

Dokumentation: Abfrageergebnis ausdrucken oder elektronisch speichern; in die GwG-Akte aufnehmen.

Transparenzregister und Vollregister (ab 2021)

Seit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (2021) ist das Transparenzregister ein Vollregister: Alle Vereinigungen müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten aktiv eintragen, auch wenn diese bereits aus anderen Registern (HR, Vereinsregister) ersichtlich wären. Die „Mitteilungsfiktion" (§ 20 Abs. 2 GwG a.F.) entfiel.

Abfrage und Einsicht

  • Öffentliche Abfrage: https://www.transparenzregister.de (kostenpflichtig für bestimmte Zwecke)
  • Notare: erhöhte Einsichtsrechte (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 GwG)
  • Abfrage im Rahmen der GwG-Sorgfaltspflicht: gebührenfrei für Verpflichtete unter bestimmten Voraussetzungen

Bußgelder (§ 56 GwG)

VerstoßBußgeld bis
Nicht-Meldung wirtschaftlich Berechtigter1 Mio. €
Verspätete Meldung150.000 €
Unterlassene Aktualisierung150.000 €
Notar: Unterlassung der Abfrage150.000 €

Prüfprogramm

  • Transparenzregister abgefragt und Ergebnis dokumentiert?
  • Stimmt das Ergebnis mit den identifizierten Angaben überein?
  • Ist die Meldung der Gesellschaft vollständig und aktuell?
  • Widersprüche zwischen Transparenzregister und Gesellschafterstruktur dokumentiert?
  • Bei Nichtmeldung: Hinweis an Geschäftsführer/Vorstand erteilt?

Typische Fallen

  • Abfrage vergessen → GwG-Verstoß des Notars.
  • Gesellschaft hat Meldung nicht aktualisiert (nach Gesellschafterwechsel) → Notar muss hinweisen.
  • Fiktiver Berechtigter (gesetzlicher Vertreter) statt echtem wirtschaftlichen Eigentümer → unzulässig wenn echter WB identifizierbar.
  • Transparenzregister-Auszug nicht archiviert → Dokumentationslücke.

Rechtsquellen

Output-Formate

  • Transparenzregister-Abfragprotokoll (Datum, Ergebnis, Abweichungen)
  • Hinweisschreiben an Gesellschaft (bei fehlerhafter Meldung)
  • GwG-Dokumentationsblatt (zusammenfassung für Akte)
  • Bußgeld-Risikocheck (Melde-/Aktualisierungspflicht)
  • Mandantenmail (WB-Meldepflicht erklären)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de