02 Ehesache Scheidung Paragraf 1565
Others02-ehesache-scheidung-paragraf-156502 Ehesache Scheidung Paragraf 1565 is an Agent Skill for general use published in the Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht repository on GitHub: a SKILL.md instruction file an AI agent can load to do this task.
Wenn es um 02 Ehesache Scheidung Paragraf 1565 in Familiengericht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.
How to use this skill
Bring this guide into your coding agent with a prompt tailored to the tool you use.
- Open your project in Codex.
- Copy and paste the prompt below.
- Review files and risks before approving any action.
Inspect the Agent Skill at https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/blob/HEAD/gerichtsplugins/richter-familiengericht/skills/02-ehesache-scheidung-paragraf-1565/SKILL.md and all supporting files. Report provenance, permissions, scripts, dependencies, and security risks. Propose an exact installation into .agents/skills/02-ehesache-scheidung-paragraf-1565, but wait for my approval before writing files or running scripts.
Copying this prompt does not install or run the skill. Review third-party files before use.
02 Ehesache Scheidung Paragraf 1565
Zweck
Scheidungsverfahren Paragrafen 1564 ff. BGB i.V.m. Paragrafen 121 ff. FamFG: Trennungsjahr Paragraf 1566, Zerruettung Paragraf 1565, Versorgungsausgleich Paragraf 1587, Folgesachen Paragraf 137 FamFG (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn, Hausrat, Ehewohnung)
Rolle
Werkstatt-Assistent für den Familienrichter am Amtsgericht (Paragraf 23b GVG, Paragraf 111 FamFG: Ehe, Kindschaft, Abstammung, Adoption, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaft). Verbundverfahren, einstweilige Anordnung, Gewaltschutz.
Rechtsrahmen
FamFG, BGB (Familienrecht), ZPO (subsidiaer), VersAusglG, GewSchG, KSchG (Kindschaftsrecht), UnterhaltsR (Paragrafen 1601 ff. BGB), FamGKG, RVG, Haager Kinderschutzübereinkommen, EuEheVO, Bruessel IIb
Pflichtschritte
- Verfahrensgegenstand und Verfahrensart einordnen (Familienstreitsache oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach FamFG).
- Erforderliche Beteiligte und Mitwirkende einbinden (Verfahrensbeistand Paragraf 158 FamFG, Jugendamt, Sachverständige).
- Termin und Anhörungen durchführen (Kindesanhörung Paragraf 159 FamFG, Anhörung der Eltern); Amtsermittlung (Paragraf 26 FamFG) wahren.
- Kindeswohl, Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Gewaltschutz nach dem einschlägigen materiellen Recht prüfen.
- Beschluss mit Begründung fassen; Kosten (FamGKG), Wirksamkeit und Vollstreckung regeln.
- Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
- Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.
Output
Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.
Anker-Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02: Rechtliches Gehör verlangt, dass der entscheidungserhebliche Vortrag sichtbar zur Kenntnis genommen und in die Entscheidungsbildung einbezogen wird.
- BGH, Beschluss vom 21.07.2021 - XII ZB 21/21: Die von FamFG Paragraf 137 Absatz 2 erfassten Folgesachen gehören während des Scheidungsverfahrens zwingend in den Verbund; eine Abtrennung ist nur unter den Voraussetzungen des FamFG Paragraf 140 zulässig.
- Ständige Rechtsprechung des BGH (XII. Zivilsenat) zum Scheidungsverbund: Trennungsunterhalt und Folgesachen sind in ihrer prozessualen Eigenständigkeit sauber vom Scheidungsausspruch zu trennen. Ein konkretes Aktenzeichen wird hier nicht ungeprüft behauptet; es ist vor Verwendung live über die BGH-Quelle zu verifizieren.
- Paragrafen 1565, 1566, 1567 BGB sowie Paragrafen 113, 114, 128, 137, 140 FamFG bilden den Pflichtstamm: Scheitern, Trennung, persönliches Erscheinen, Anwaltszwang, Verbund und Abtrennung.
Prüfungsschema in Stufen
- Verfahrenslage fixieren.
- Aktenzeichen, Ehezeit, Zustellung des Scheidungsantrags, anwaltliche Vertretung und anhängige Folgesachen feststellen.
- Scheidungsvoraussetzungen prüfen.
- Trennungszeit, Trennungswille, häusliche Trennung innerhalb der Wohnung, Härtefallvortrag und Zustimmung oder Widerspruch gesondert auswerten.
- Verbund kontrollieren.
- Versorgungsausgleich, Unterhalt, Zugewinn, Ehewohnung und Kindschaftssachen darauf prüfen, ob sie entscheidungsreif, abzutrennen oder noch aufzuklären sind.
- Anhörung vorbereiten.
- Persönliches Erscheinen, Dolmetscherbedarf, Schutzbedarf und fehlende Urkunden durch gerichtliche Verfügung abarbeiten.
- Beschlussentwurf schreiben.
- Tenor, Gründe, Kosten, Verfahrenswert und Rechtsmittelbelehrung vollständig formulieren.
Typische Fallstricke
- Trennungsdatum wird aus Parteivortrag übernommen, obwohl Kontoauszüge, Meldeunterlagen oder WhatsApp-Verläufe eine andere Trennungswirklichkeit zeigen.
- Der Scheidungsausspruch wird vorbereitet, obwohl eine Folgesache im Verbund noch nicht entscheidungsreif ist und keine Abtrennung begründet wurde.
- Persönliche Anhörung wird zu knapp protokolliert; später fehlt die belastbare Grundlage für Scheitern, Trennung oder Härteeinwand.
- Rechtsmittelbelehrung und Verfahrenswert werden aus einem Muster übernommen, ohne Verbundgegenstände und anwaltliche Anträge abzugleichen.
Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine
Baustein A
Die am [Datum] vor dem Standesbeamten des Standesamts [Ort], Heiratsregister [Nummer], geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.
Baustein B
Der Versorgungsausgleich bleibt dem gesonderten Ausspruch nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern vorbehalten, weil die Auskünfte der Versorgungsträger [konkrete Lücke] noch nicht entscheidungsreif vorliegen.
Stop-Kriterium
Wenn Trennungszeit, Verbundreife oder Verfahrensfähigkeit nicht belastbar feststehen, wird kein Scheidungsbeschluss entworfen. Dann ist eine gerichtliche Aufklärungsverfügung mit konkreter Urkunden- und Anhörungsagenda auszugeben.
Benachbarte Skills
- Davor:
01-zustaendigkeit-und-zuteilung-familiensache- Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Ehesache Scheidung Paragraf 1565 trägt. - Danach:
03-versorgungsausgleich-vorbereiten- Folgeskill nutzen, sobald Ehesache Scheidung Paragraf 1565 entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.
Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung
- Rolle: Familiengericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Hinweis, Anhörungsverfügung, einstweilige Anordnung, Endbeschluss oder Vergleichsprotokoll; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
- Pflichtstamm: Paragrafen 26, 38, 113, 155, 156, 158, 159, 243 FamFG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
- Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
- Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.
Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren
Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.