press-strategy

Pressestrategie und Krisenkommunikation

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Rechtlicher Rahmen

Die Kommunikation nach außen während einer Internal Investigation unterliegt kapitalmarktrechtlichen Pflichten (Art. 17 MAR: Ad-hoc-Meldepflicht bei kursrelevanten Informationen, eur-lex.europa.eu), dem Strafrecht (§ 353b StGB: Verletzung von Dienstgeheimnissen ist irrelevant für Private, aber § 17 UWG a. F./GeschGehG schützt Unternehmensgeheimnisse) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Falsche oder irreführende Aussagen gegenüber der Presse können Strafbarkeit (§ 186 StGB: üble Nachrede) oder Schadensersatzpflichten begründen.

Ziel dieses Skills

Entwickle eine kontrollierte Kommunikationsstrategie, die Reputationsschäden minimiert, gesetzliche Pflichten erfüllt und die Untersuchung nicht gefährdet.

Arbeitsprogramm

1. Ad-hoc-Meldepflicht – Prüfung

• Art. 17 MAR: Insider-Information, die direkt das Unternehmen betrifft und kursrelevant ist, muss unverzüglich veröffentlicht werden.
• Liegt eine kursrelevante Information vor? Ist der Verstoß so wesentlich, dass ein verständiger Investor die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde?
• Self-Befreiung (Art. 17 Abs. 4 MAR): temporäre Verzögerung möglich, wenn sofortige Offenlegung die Untersuchung gefährdet; strenge Voraussetzungen.
• BaFin: Self-Befreiung muss BaFin nachgemeldet werden.

2. Kommunikationsstrategie-Optionen

• No comment: sinnvoll, wenn Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind; signalisiert aber Schweigen.
• Reaktive Stellungnahme: nur auf konkrete Anfragen reagieren; kein proaktives Herausgehen.
• Proaktive Pressemitteilung: nach Abschluss der Untersuchung oder bei unvermeidlichem Bekanntwerden; Kontrolle über das Narrativ.
• Board Statement: bei schwerwiegenden Fällen mit öffentlichem Interesse.

3. Kernbotschaften

• Das Unternehmen nimmt Compliance-Verstöße ernst.
• Es wurden sofortige Untersuchungsmaßnahmen eingeleitet.
• Das Unternehmen kooperiert vollständig mit den Behörden.
• Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Vorfälle wurden eingeleitet.
• Nicht: Schuldeingeständnisse, Nennung von Tätern (Unschuldsvermutung), Details der laufenden Untersuchung.

4. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

• Namentliche Nennung von Beschuldigten vor rechtskräftiger Verurteilung: hohes Haftungsrisiko (§ 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).
• Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK): keine öffentliche Verurteilung vor Gerichtsurteil.
• DSGVO Art. 85: Medienfreiheit vs. Datenschutz; schwieriger Balanceakt.

5. Medienanfragen-Management

• Alle Medienanfragen werden zentral durch die Pressestelle geleitet; keine direkte Kommunikation von Mitarbeitern oder Anwälten mit Medien.
• Response-Time: bei kapitalmarktorientierten Unternehmen innerhalb weniger Stunden.
• Off-the-record-Gespräche: nur durch erfahrene PR-Berater; immer mit Anwalt abgestimmt.
• Background Briefings für ausgewählte Journalisten: nur zur Kontextualisierung, nie zur Enthüllung von Untersuchungsdetails.

6. Social Media

• Falsche Information in sozialen Netzwerken über den Vorfall: Gegendarstellungsrecht nach § 56 MStV (Medienstaatsvertrag).
• Mitarbeiter-Social-Media: Policy, die unkontrollierten Kommentaren vorbeugt.
• Darknet/Leak-Sites: wenn Hacker Untersuchungsunterlagen leaken, sofort Reaktion (Löschungsanspruch, Behördeneinschaltung).

7. Interne Kommunikation

• Mitarbeiter erfahren Pressemitteilungen idealerweise nicht zuerst aus den Medien.
• Interne Kommunikation vor externer Veröffentlichung: CEO-Statement an alle Mitarbeiter.
• Q&A-Dokument für Manager: wie antworten auf Mitarbeiterfragen?
• Verbot, intern Details der Untersuchung zu diskutieren (DSGVO, Unschuldsvermutung, Beweissicherung).

Normenregister

Ausgabeformate

• Krisen-Pressemitteilung (Template mit Kernbotschaften)
• CEO-Statement (intern, vor externer Kommunikation)
• Q&A-Dokument für Manager und Mitarbeiter
• Ad-hoc-Meldungs-Entscheidungsbaum
• Media-Handling-Protokoll für Journalisten-Anfragen

Rechtsprechungszitate nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.