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DFG: Software-Veroeffentlichung

Regelungs- und Quellenanker

Arbeitsfokus: DFG: Software-Veroeffentlichung. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG — Wissenschaftsfreiheit als Ausgangspunkt.
• Art. 89 Abs. 1 DSGVO — Garantien für wissenschaftliche Forschungszwecke.
• Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO — besondere Kategorien personenbezogener Daten in Forschungskontexten.
• § 27 Abs. 1 BDSG — Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken.
• § 7 Abs. 1 TierSchG — Tierversuche nur bei gesetzlich anerkanntem Zweck und Erforderlichkeit.
• § 8 Abs. 1 TierSchG — Genehmigungspflichtiger Tierversuch.
• § 69a UrhG — Computerprogramme als Schutzgegenstand bei Forschungssoftware.
• DFG-Kodex Leitlinie 10 — rechtliche und ethische Rahmenbedingungen.
• DFG-Kodex Leitlinie 13 — Herstellung von öffentlichem Zugang zu Forschungsergebnissen.
• DFG-Kodex Leitlinie 14 — Autorschaft und Verantwortung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DFG-Antragsfristen programmspezifisch (Sachbeihilfe rollierend, Schwerpunktprogramme stichtagsgebunden), Verwendungsnachweis 6 Monate nach Projektende, Zwischenbericht jährlich.
• Tragende Normen verifizieren: DFG-Verwendungsrichtlinien, BGB §§ 611 ff. (Drittmittelvertrag), HRG/Landeshochschulgesetze, WissZeitVG, EU-Beihilferecht (Forschung), BMBF/BMWK-Förderrichtlinien, DFG-Kodex Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Antragsteller (Principal Investigator), DFG-Fachkollegien, DFG-Geschäftsstelle, Hochschulverwaltung/Forschungsreferat, BMBF/BMWK, Gutachter.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Antragsformular elan, Projektbeschreibung, Lebenslauf mit Publikationsliste, Finanzplan, Letter of Intent, Verwendungsnachweis, Zwischenbericht, Abschlussbericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: DFG: Software-Veroeffentlichung

• Normen-/Quellenanker: DFG, MIT, BSD, GPL, DOI.

Fallweichen

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. Sachverhalt fixieren - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. Rechtliche Einordnung - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
3. Prüfung im Gutachtenstil - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. Handlungsempfehlung - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.